Grüne sorgen für mehr Transparenz bei Fördermitteln, unter anderem für Klimaschutz

Im Bereich Klimaschutz gibt es viele Förderprogramme, mit denen Kommunen eigene Projekte teilfinanzieren können. Die GRÜNEN wollen diese Möglichkeiten in Seeheim-Jugenheim optimal genutzt wissen und beantragen deshalb einen jährlichen Fördermittelbericht. In der Sitzung der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am 5. November 2026 wurde dieser Antrag der GRÜNEN ohne Gegenstimmen beschlossen.

Der Kern des Antrags ist die Einführung eines systematischen, jährlichen Fördermittelberichts, der ab dem Jahr 2027 seitens der Verwaltung verpflichtend vorgelegt werden soll. Ziel ist es, die bisher oft fragmentierte Kommunikation über externe Finanzmittel zu bündeln und für alle Bürger*innen und die Kommunalpolitik nachvollziehbar zu machen. Neben einer Rückschau auf derzeit schon genutzt Fördertöpfe und umgesetzte Maßnahmen soll auch eine Übersicht über weitere mögliche Programme und Projekte zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Dokumentation soll sichergestellt werden, dass verfügbare Fördermittel gezielter und effektiver genutzt werden, anstatt Potenziale ungenutzt zu lassen.

„Nicht genutzte Förderprogramme sind verschenktes Geld.“ betont Christina Scobie, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Wir dürfen die ökologische Transformation unserer Gemeinde nicht dem Zufall überlassen“. Um die vielen verschiedenen Förderprogramme von Land, Bund und EU zu überblicken und optimal für uns zu nutzen, ist eine strukturierte Fördermittel-Liste nicht nur ein wichtiges Informationsinstrument für die Kommunalpolitik, sondern auch für die tägliche Arbeit in der Verwaltung. „Gerade in finanziell klammen Zeiten können wir es uns nicht leisten, gar nicht zu wissen, welche Finanztöpfe wir anzapfen können, um Klimaschutz wirkungsvoll umzusetzen“ ergänzt Katja Ebert, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende. „Der Fördermittelbericht wird es uns erst ermöglichen, aus der Gemeindevertretung heraus auch Projekte zu initiieren, die nur über Zuschüse finanzierbar sind.“

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