Liebe Vorsitzende,
liebe Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
wie schön, wenn Dinge auch mal einfacher sind als erwartet. Die letzten Jahre hatten wir immer sehr intensive und langwierige Haushaltsberatungen, mit vielen nachträglichen Anpassungen und Änderungen. Die Anzahl der geplanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses für den Haushalt haben wir immer weiter erhöht, und dann das: wir brauchten genau eine Sitzung für den Haushalt, nur geringfügige Änderungen und keine Gegenstimmen bei der Abstimmung (und Enthaltungen bei der CDU).
Natürlich war dies nur möglich mit einer guten Vorarbeit und Vorbereitung. Wir danken allen Mitarbeitenden der Finanzverwaltung und unserer Bürgermeisterin Frau Kannegießer für die schriftliche und mündliche Beantwortung all unserer vielen Fragen, sowohl im Vorfeld wie auch im Rahmen der Haushaltsberatungen.
Und natürlich ist es einfach, einen Haushalt schnell zu beraten und zu beschließen, wenn er keine Zumutungen enthält. Und dass er keine Zumutungen enthält, ist im Vorfeld einer Kommunalwahl ja zu erwarten. Natürlich schlägt keine Bürgermeisterin kurz vor der Wahl vor, die Jugendförderung zu streichen, die Öffnungszeiten des Schwimmbads zu verkürzen oder die Wirtschaftsförderungen zu kürzen, denn sonst hängt der Haussegen mit Partei und Fraktion natürlich ordentlich schief.
Zumutungen muss man auch nicht in den Haushalt schreiben, wenn genug Geld da ist für die Dinge, die eine Gemeinde leisten muss und möchte. Das war in den letzten Jahren nicht immer der Fall, und wir profitieren in 2026 von Entwicklungen, die uns zugute kommen, ohne dass wir dafür etwas getan hätten:
- Der Rückgang der Kinderzahlen in unseren Kindertagesstätten führt dazu, dass wir derzeit nicht mehr mit dem Bau und Betrieb eines neuen Kindergartens planen. Dadurch fallen 15 Stellen dafür weg, die schon geplant waren
- Die Soforthilfe des Landes Hessen entlastet den Haushalt um 439 TEUR – ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass kurz vor der Haushaltaufstellung direkt vor der Kommunalwahl den Kommunen ohne jegliche Zweckbindung 300 Mio EUR ausgeschüttet werden…
- Da sich unsere beiden Bauprojekt „Forum am Rathaus“ und „Feuerwehrsanierung Seeheim“ verzögert haben, konnten wir gegenüber 2025 den Haushaltsansatz für Zinsaufwendungen um ca. eine halbe Million absenken – aber das gibt’s auch nur einmal, ab nächsten Jahr wird dann wieder mit der vollen Zinslast von 1,5 Mio EUR pro Jahr geplant, Tendenz steigend.
Ansonsten bleibt vieles wie gehabt:
- Die Anzahl der Stellen im Stellenplan bleibt genau gleich, wenn man von dem Wegfall des Kindergartens mal absieht
- Die Personalkosten steigen trotzdem etwas an, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat alle Beschäftigten erfreut, aber belastet natürlich unseren Haushalt
- Die Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber dem letzten Haushalt nochmal um 11%
Strukturelle Reformen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung gab es in 2025 keine. Interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung – hier passiert nicht viel, es scheint ja auch so zu gehen. Aber wäre es nicht schön, wir würden uns damit finanziellen Spielraum für Anderes schaffen? Leider liegt die Arbeit der Haushaltssicherungskommission am Boden, die genau an diesen strukturellen Effizienzen arbeiten sollte. Bislang haben wir den Eindruck, die Aufgabe der Kommission und ihre Wichtigkeit ist bei anderen Fraktionen und der Verwaltung noch nicht so richtig angekommen.
Natürlich sollte hier auch erwähnt werden, dass dieser Haushalt auch wegen der in für den Haushalt 2024 beschlossenen Grundsteuererhöhung so gut dasteht, dass er genehmigungsfähig ist. Von der SPD und unserer Bürgermeisterin, die damals so vehement gegen diese Grundsteuererhöhung „gekämpft“ und gestimmt haben, hat man seitdem zu dem Thema nichts mehr gehört. „Wollen“ ist halt noch längst nicht „Können“. Niemand wollte in 2023 unbedingt die Grundsteuer erhöhen, aber auch für 2026 kann unsere Bürgermeisterin keinen Haushalt ohne diese Grundsteuer aufstellen, gegen die sie vor Ihrer Wahl so heftig argumentiert hat. Ich bin gespannt, Frau Kannegießer, ob wir in dieser Amtszeit von Ihnen auch irgendwann noch einen Haushalt vorgelegt bekommen, in dem der Grundsteuerhebesatz auch nur um 10 Punkte gesenkt wird.
Einen Punkt möchte ich hier wieder aufgreifen, den ich auch schon in Vorjahren gesagt habe:
- Auch für 2026 ist wieder ein großer Blumenstrauß an Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten und Investitionen geplant, ab 2027 flacht die Kurve dann ab. Erfahrungsgemäß wird davon ein recht großer Teil nicht umgesetzt. Wir haben schon öfter eine realistische Vorhabenplanung angemahnt, die in jedem Jahr nur ansetzt, was auch umsetzbar ist. Ich hoffe, mit unserem neuen Fachbereichsleiter im Baubereich (an dieser Stelle unsere herzlichen Grüße an ihn) wird das zukünftig besser. Auch die frühe Haushaltsgenehmigung sollte dabei helfen, alles geplanten Projekte auch wirklich in den Jahren umzusetzen, für die sie angesetzt sind.
Das größte Problem der letzten Jahre war in der Rückschau nicht der Mangel an Geld, sondern der sogenannten Haushaltvollzug. Anders gesagt: das Geld, was man ausgeben wollte, hat man nicht ausgegeben. Deshalb wieder unser Appell: setzen Sie die Maßnahmen um, stellen sie die Leute ein und halten Sie sie in der Verwaltung, erbringen sie all die geplanten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger!
Wir werden diesem Haushalt zustimmen, Frau Bürgermeisterin, setzen Sie ihn bitte auch um!
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