Beschlussvorschlag:
Im Beschlussvorschlag von 349-1/XI wird hinter dem Absatz „Der Gemeindevorstand wird beauftragt … sowie die Lokale Agenda 21“ und vor dem Absatz „Im Rahmen des Verkehrskonzeptes soll… “ der folgende Absatz eingefügt:
Diese Stellungnahmen zum Vorhaben sollen ferner auf der Gemeindeseite im Internet veröffentlicht werden zusammen mit Informationen zum vorgesehenen Ablauf des Vorhabens und Hinweisen zu weiteren Möglichkeiten und Terminen zur Beteiligung der Bürger*innen.
Antragsbegründung:
Für die Akzeptanz des Planungsergebnisses wird es von Bedeutung sein, dass die Betroffenen erkennen können, dass es in der Bevölkerung unterschiedliche und durchaus widersprüchliche, aber dennoch legitime Interessenlagen gibt. Das endlich umzusetzende Konzept wird ein Kompromiss sein müssen. Ein Runder Tisch wäre ein geeignetes Werkzeug gewesen, um diesen Sachverhalt für die Betroffenen augenfällig zu machen und das Finden eines Kompromisses aus deren Mitte heraus zu unterstützen.
Wenn ein Runder Tisch keine Mehrheit findet, sollte zumindest Öffentlichkeit und Transparenz hinsichtlich der verschiedenen Vorstellung hergestellt werden, um eine Debatte über diese Vorstellungen innerhalb der Bürgerschaft zu ermöglichen.
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