Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit folgenden Maßnahmen zu beauftragen:
1. Einrichtung eines „Runden Tisches Sandstraße“ zur Begleitung der beabsichtigten Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Sandstraße und ihr Umfeld.
2. Durch Teilnehmer*innen am Runden Tisch werden vertreten:
• die Fraktionen der Gemeindevertretung
• Gemeindevorstand, Verwaltung und Verkehrsbehörden
• die betroffenen Schulen und Kitas (Leitungen, Eltern, Schüler*innen)
• die Anwohner*innen und die weiteren betroffenen Institutionen und Vereine
• Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei
• Verkehrsverbände, Vertretung von Menschen mit Behinderungen, Lokale Agenda 21
3. Verzahnung mit dem Planungsauftrag: In Ausschreibung und Vertrag für das zu beauftragende Planungsbüro sind verbindlich aufzunehmen:
(a) Integration des Runden Tisches in die Konzeptentwicklung und Moderation der Sitzungen durch das Planungsbüro;
(b) Sitzungsplanung hinsichtlich der Inhalte und der zeitlichen Taktung, um eine unmittelbare Verwertung der Ergebnisse in Analyse, Variantenbildung und Bewertung zu ermöglichen;
(c) Dokumentation (Protokolle, Maßnahmen-/Variantensteckbriefe, Bewertungsmatrix);
(d) barrierefreie Durchführung und Dokumentation; bei Bedarf ergänzende Online-Beteiligung.
4. Finanzierung: Die Kosten für Beteiligung/Moderation/Dokumentation sind Bestandteil der Planungsleistung. Hierfür stehen im Haushaltsplan 2025 Mittel zur Verfügung; soweit Mehrkosten bei der Konzeptentwicklung entstehen, sind diese im nächsten Haushaltsplan zu berücksichtigen. 5. Flankierende Sofortmaßnahmen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah umzusetzen bzw. mit den zuständigen Trägern abzustimmen:
(a) Ertüchtigung/Neuordnung der Knoten- und Zufahrtsregelung im Bereich Johanniter-Rettungswache zur Sicherung freier Ausfahrten in Spitzenzeiten wie am 13.02.2025 mit Drucksache 317/XI bereits beschlossen;
(b) Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen und Piktogramme der Fahrradstraße in der östlichen Sandstraße;
(c) Wiederinbetriebnahme der Schranke am Sportplatz-Parkplatz zur Steuerung des Bring-/Holverkehrs in Stoßzeiten.
Antragsbegründung:
Die Gemeinde beabsichtigt, für die Sandstraße und ihr Umfeld die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts zu beauftragen. Ein Runder Tisch dient der strukturierten Einbindung der maßgeblich betroffenen Akteure und der geordneten Abstimmung von Zielen, Varianten und Maßnahmen. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit unterstreicht die Notwendigkeit eines transparenten Vorgehens. Die Integration und Moderation des Runden Tisches durch das Planungsbüro stellt sicher, dass Beteiligung und Fachplanung verzahnt erfolgen und Ergebnisse unmittelbar in die Konzeptbearbeitung einfließen.
Für die Konzeptvergabe sind im Haushaltsplan 2025 60.000 Euro vorgesehen. Etwaige durch die Einbindung des Runden Tisches entstehende Mehrkosten sind im nächsten Haushaltsplan zu berücksichtigen.
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