Beschleunigung des Glasfaserausbaus im Gemeindegebiet – Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.10.2025 -Drucksache 360/XI

Antrag Glasfaserausbau

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zügig eine flächendeckende Versorgung der Bürger*innen und Gewerbebetriebe mit Glasfaseranschlüssen im Gemeindegebiet sicherzustellen.

Hierzu soll mit der GGEW AG im Laufe dieses Jahres eine Vereinbarung zum beschleunigten flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur (nach dem Muster Alsbach-Hähnleins) angestrebt werden.

Falls die GGEW AG dies nicht zusagen kann, wird der Gemeindevorstand aufgefordert, andere regionale Betreiber von Glasfasernetzen bezüglich ihres Interesses an einem solchen Vorhaben zu kontaktieren.

Bleibt auch dies erfolglos, wird der Gemeindevorstand beauftragt, im Verlaufe des Jahres 2026 ein Markterkundungsverfahren zum Nachweis des Marktversagens durchzuführen, als Grundlage für die Förderung eines Glasfaserausbaus auf Betreiben der Gemeinde, insbesondere im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 des Bundes sowie ergänzend des Programms zur Förderung der Breitbandausbaus oder des Lückenschluss-Programms des Landes.

Antragsbegründung:

Das Glasfasernetz ist Voraussetzung für gleichwertige digitale Teilhabe an den gesellschaftlichen Möglichkeiten und Dienstleistungen auch außerhalb der Ballungszentren. Dem Schutz von Umwelt und Klima dient es sowohl direkt durch seine Ressourceneffizienz im Betrieb als auch als Voraussetzung für intelligente Stromnetze. Es erweitert die Einsatzmöglichkeiten für Homeoffice und Remote Work, Videokonferenzen und Telemedizin. Es ist ein entscheidender Standortfaktor für junge Familien, Freiberufler*innen und Unternehmen.

Seeheim-Jugenheim ist noch immer ein „grauer Fleck“ auf der Landkarte, was den Anschluss an das schnelle Internet betrifft. Zuletzt wurde im IKEK-Bericht von 2022 eine „nicht zufriedenstellende Mobilfunk- und Internetversorgung“ festgestellt. Seither hat die Gemeinde keine erkennbaren Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen, während gleichzeitig in der Nachbargemeinde Alsbach-Hähnlein, dank des Engagements der Kommune in Zusammenarbeit mit der GGEW AG, der Glasfaserausbau zügig vorangetrieben wurde.

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